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BFH Urteil v. - III 47/63

Leitsatz

  1. Der Senat hält an der im Urteil III 3/61 U vom

    (BFH 78, 44; BStBl III 1964, 16) vertretenen Auffassung fest, daß der

    HGA-Bescheid, wenn die HGA-Schuld auf einem mehreren Personen gehörigen Grundstück ruht, den Miteigentümern gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

  2. Es bedarf daher zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe an alle Miteigentümer.

  3. Die fehlende Zustellung an alle Miteigentümer kann durch eine Zuziehung dieser Miteigentümer zum Rechtsmittelverfahren nach § 240 AO in der Fassung vor dem Inkrafttreten der FGO bzw. durch ihre Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geheilt werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
BAAAB-49714

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BFH, Urteil v. 24.06.1966 - III 47/63

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