Leitsatz

1. Der Senat bleibt bei seinem im Urteil V 36/59 vom 29. September 1960 (HFR 1961 S. 19) eingenommenen Standpunkt, daß der Rechtsbehelf des Einspruchs mit rechtsverbindlicher Kraft grundsätzlich erst nach Vorliegen eines Steuerbescheids eingelegt werden kann und Vorbehalte bei der Abgabe der Steuererklärungen und bei der Leistung der Steuerzahlungen keine rechtlichen Wirkungen haben.

2. Zur Auslegung des Begriffs "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 92 Abs. 3 AO.

3. Das FA ist unter bestimmten Voraussetzungen an eine Absprache mit dem Steuerpflichtigen, die Veranlagungen "vorläufig" durchzuführen, gebunden. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gerechtfertigt sein, von der unter 1. dargestellten Regel abzuweichen.