Leitsatz

1. Daß die AO eine mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht zwingend vorschreibt, ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG).

2. Die Anberaumung eines Termins zur Erörterung vor dem beauftragten Richter des Finanzgerichts nach § 271 AO steht einer mündlichen Verhandlung im Sinne von § 272 AO nicht gleich.

3. Zu Unrecht gutgebrachte Wohnungsbau-Prämien können in entsprechender Anwendung des § 5 WoPG zurückgefordert werden, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift nicht unmittelbar erfüllt ist. § 5 WoPG ist ein Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß, wer auf Kosten der Allgemeinheit etwas zu Unrecht erhalten hat, zur Herausgabe verpflichtet ist. Die in § 5 WoPG Absätze 1 und 2 genannten Fälle sind nur Beispiele für dieses Prinzip.

4. Der Rückforderungsanspruch auf Wohnungsbau-Prämie ist nur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und den gesetzlichen Verjährungsfristen begrenzt.

5. Zur Stellung der Bausparkassen im Wohnungsbau-Prämienverfahren.