Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IV 295/59 S BStBl 1964 III S. 338

Leitsatz

Eine nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung getroffene und noch nicht bekanntgegebene Entscheidung kann zurückgenommen oder geändert werden, auch wenn sich inzwischen die Besetzung des Gerichts geändert hat ( § 92 Abs. 1 AO). Gesetzlicher Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist das Gericht in der geschäftsplanmäßigen Besetzung im Zeitpunkt der endgültigen Beschlußfassung.

Fundstelle(n):
BStBl 1964 III Seite 338
BFHE 1964 S. 294 Nr. 79
DAAAB-48040

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 21.02.1964 - IV 295/59 S

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen