Leitsatz

1. Das StSäumG vom 24. Dezember 1934 (RGBl I S. 1271) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl S. 69, AMBlFin S. 37) verstößt nicht gegen das GG.

2. Die Nichtigkeit des § 26 EStG alter Fassung erstreckt sich nicht auf Säumniszuschläge, die auf den nach dieser Vorschrift bemessenen Einkommensteuer-Rückständen beruhen.

   Säumniszuschläge, die sich aus dem Unterschied bei Zusammenveranlagung nach § 26 EStG alter Fassung und bei getrennter Veranlagung nach § 26 EStG 1957 ergeben, können wegen sachlicher Härte nach § 131 AO erlassen werden.