Leitsatz

1. Eine Streitwertfeststellung der Finanzverwaltungsbehörden kann im Verfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG angefochten werden.

2. Hat der Kammervorsitzende den Streitwert festgestellt (§§ 320 Abs. 2, 319 Abs. 2 Ziff. 2 AO), so kann innerhalb zweier Wochen die Kammer angerufen werden.

3. Streitwertfeststellungen der Finanzgerichte (§§ 320 Abs. 2, 319 Abs. 2 Ziff. 1 AO) können in den Grenzen des § 286 Abs. 1 AO mit der Rb. selbständig angefochten werden.

4. Bevollmächtigte im Sinne des § 107a Abs. 1 und Abs. 3 Ziff. 2 AO können grundsätzlich Streitwertfeststellungen kraft eigenen Rechts anfechten. Die Frage, ob und in welchem Umfange die Streitwertfeststellungen bürgerlich-rechtlich für die Berechnung der Gebühren der Bevollmächtigten bindend sind, haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.

5. Hinsichtlich der selbständigen Anfechtbarkeit finanzgerichtlicher Kostenentscheidungen tritt der Senat den Urteilen VI 112/55 U vom 1. Februar 1957 (BStBl 1957 III S. 90, Slg. Bd. 64 S. 237) und III 20/58 U vom 16. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 119, Slg. Bd. 68 S. 305) bei.