Leitsatz

1. Nach welchen Grundsätzen ist zu bestimmen, ob eine in einem Steuergesetz erteilte Ermächtigung zum Erlaß einer begünstigenden Rechtsverordnung dem Grundsatz der Spezialität der Ermächtigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht.

2. Die der Bundesregierung in § 1 Abs. 4 Ziff. 2, § 10 Abs. 1 Ziff. 2 AusfFördG erteilte Ermächtigung entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

3. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 15. September 1952 ist rechtsgültig erlassen.