Leitsatz

1. Zur Frage der Erstattung solcher Vorauszahlungen, die an die Finanzämter der ehemaligen Reichsfinanzverwaltung im Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie geleistet worden sind, hält der Senat an seiner Entscheidung IV 439/51 S vom 21. Februar 1952 (Slg. Bd. 56 S. 324, BStBl 1952 III S. 128) fest.

2. Einer Erstattung gemäß § 47 Abs. 3 EStG steht die Regelung im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (BGBl 1957 I S. 1747 ff.) nicht entgegen. Es handelt sich bei der Erstattung von Steuern um eine Steuersache, auf die das Allgemeine Kriegsfolgengesetz keine Anwendung findet.

3. Einem Erstattungsanspruch nach § 47 Abs. 3 EStG kann die Grundlage nicht dadurch entzogen werden, daß das Finanzamt nachträglich ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen den Steuerbescheid zurücknimmt.