Leitsatz

1. Es besteht keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung für die Finanzverwaltungsbehörden der Länder, bei Ermessensentscheidungen die Beteiligten über den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG zu belehren.

2. Für Verwaltungsbeschwerdeentscheidungen der Oberfinanzdirektionen und der Ministerien, gegen die der erweiterte Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG gegeben ist, beginnt die Rechtsmittelfrist nur dann zu laufen, wenn sie mit Rechtsmittelbelehrung versehen sind.

3. Der Rechtsatz zu 2. gilt nicht für Beschwerdeentscheidungen, die im Dienstaufsichtswege ergehen.