Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - V z B 4/51 S BStBl 1952 III S. 316

Leitsatz

  1. Die Vergütung bei der Ausfuhr von Branntwein und von Erzeugnissen aus Branntwein ist nicht eine Steuererstattung im Sinne der AO.

  2. Gegen Entscheidungen der Bundesmonopolverwaltung über die Ausfuhrvergütung nach §§ 133 ff. ist Beschwerde an den BFH gegeben.

  3. Abs. 1 Satz 3 des § 134 VwO ist nicht rechtsgültig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1952 III Seite 316
BFHE 1953 S. 824 Nr. 56
XAAAB-45596

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 10.10.1952 - V z B 4/51 S

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen