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BFH Urteil v. - III 114/51 U BStBl 1953 III S. 97

Leitsatz

1. Die Finanzbehörden haben das Recht und die Pflicht, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung nachprüfen, soweit dies steuerlich von Bedeutung ist ( § 204 AO).

2. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 1 StAnpG) können sich diejenigen, die zur Täuschung staatlicher Stellen eine Schenkung zum Schein vorgenommen haben, gegenüber dem Staat als Gläubiger der Schenkungsteuerforderung nicht auf § 5 Abs. 1 StAnpG berufen.

Fundstelle(n):
BStBl 1953 III Seite 97
BFHE 1954 S. 245 Nr. 57
FAAAB-45294

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BFH, Urteil v. 20.02.1953 - III 114/51 U

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