Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Begrenzung berücksichtigungsfähiger
Schulgeldzahlungen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für die Jahre 1998 und 1999 geltenden Fassung auf inländische Schulen
mit den europäischen Grundfreiheiten der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 18/8a EGV), der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39/48
EGV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49/49) vereinbar ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2005 S. 454 Nr. 8 EFG 2005 S. 709 EFG 2005 S. 709 Nr. 9 KÖSDI 2005 S. 14620 Nr. 5 WPg 2005 S. 901 Nr. 16 TAAAB-44488
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