Erbschaftsteuer | Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

Das BFH-Urteil v. 15. 12. 2004 - II R 75/01 NWB IAAAB-44217 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” ist nicht auf eine Verteilung „nach Köpfen” beschränkt, sondern umschreibt ein Aufteilungsprinzip, das auf die Aufteilung des gesamten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG außer Ansatz zu bleibenden Freibetrags gerichtet ist. Ein bei der (ersten) Verteilung des Freibetrags „nach Köpfen” nicht verbrauchter Teil des Freibetrags ist zu gleichen Anteilen auf Erwerber zu verteilen, die noch Teile ihres durch § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögens zu versteuern haben. – Anmerkung: Die Entscheidung ist in zweifacher Hinsicht bedeutsam: großzügige begünstigende Gesetzesvorschriften werden im Alltag ihrer Anwendung regelmäßig restrikti...