Vierter Abschnitt: Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

§ 16 Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages

¹Wird der Überwachungsvertrag unwirksam, so verliert der Entsorgungsfachbetrieb die Berechtigung, das Überwachungszertifikat und das Überwachungszeichen der technischen Überwachungsorganisation und die Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ zu führen. ²Beruht die Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages auf Gründen, die nicht vom Entsorgungsfachbetrieb zu vertreten sind, kann die für die Zustimmung zuständige Behörde dem Entsorgungsfachbetrieb die weitere Führung des Überwachungszertifikats und der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ für eine angemessene Übergangszeit gestatten.