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Sächsisches FG Urteil v. - 5 K 8/02 (Kg)

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2

Kindergeld für Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 % trotz Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Behinderung des Kindes als neue Tatsache i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Familienleistungsausgleich

Leitsatz

1. Ein volljähriges, geistig und körperlich behindertes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 %, das hinsichtlich seines Entwicklungsstandes mit einem Kind im Alter von etwa 13 Jahren zu vergleichen ist, ist wegen seiner Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten. Das gilt auch dann, wenn das Kind in der Lage ist, eine –zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichende– Erwerbstätigkeit auszuüben (hier: als Küchenhilfe mit Bruttoeinkünften von monatlich 1143 DM), und deshalb bereits der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.

2. Die Behinderung des Kindes ist eine neue, zur Änderung eines bestandskräftig gewordenen Kindergeld-Ablehnungsbescheides berechtigende Tatsache, an deren nachträglichem Bekanntwerden die Eltern kein grobes Verschulden trifft, wenn sie über die Bedeutung der Behinderung ihres Kindes für die Kindergeldgewährung nicht Bescheid wussten und ihnen das amtliche Merkblatt des Bundesagentur für Arbeit, in dem auch über den Kindergeldanspruch für behinderte Kinder informiert wird, nicht zugegangen ist.

Fundstelle(n):
DAAAB-36363

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Sächsisches FG, Urteil v. 27.05.2004 - 5 K 8/02 (Kg)

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