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EG-Recht und Meistbegünstigung – Schlussanträge in der Rechtssache „D”
In der Rs. C-376/03 D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst hat Generalanwalt Colomer am seine Schlussanträge vorgetragen:
Die Art. 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der Vermögensteuer gebietsansässigen Steuerpflichtigen einen Freibetrag zuerkennt, diesen hingegen gebietsfremden Steuerpflichtigen versagt (es sei denn, 90 % ihres Vermögens liegen in dem betreffenden Mitgliedstaat), entgegen, wenn Letztere kein sonstiges „steuerpflichtiges Vermögen” als das, das in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, haben, weil ihr in anderen Staaten vorhandenes Vermögen einer derartigen Steuer nicht unterliegt.
Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz seiner Effektivität, steht Vorschriften eines Mitgliedstaates entgegen, die für gegen ihn erhobene Klagen auf Rückerstattung eingezogener Steuern eine Kostenregelung vorsehen, die in der Praxis die Rückerlangung extrem erschwert; dabei ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob im Licht des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften die im Ausgangsverfahren streitige nationale Vorschrift dem genannten Gr...