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BFH Urteil v. - XI R 100/92

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die er an die F-GmbH als gewerbliche Zwischenmieterin vermietete. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 und machte in den Steuererklärungen für die Streitjahre 1982 bis 1985 Vorsteuerbeträge geltend. Der Zwischenmietvertrag vom August 1983 wurde bereits drei Monate nach Baubeginn abgeschlossen. Grundlage war die den Anlegern im Prospekt zugesagte Miete von monatlich 1150 DM ohne Nebenkosten. Nachdem im Endmietvertrag vom Januar 1985 zwischen der F-GmbH und dem Wohnungsendmieter ein monatlicher Betrag von 1000 DM mit jährlicher Erhöhung um 30 DM vereinbart wurde, kündigte die F-GmbH im April 1985 dem Kläger an, aufgrund der gegebenen Marktsituation für die Zwischenmiete ebenfalls eine Staffelung vornehmen zu müssen. Sie sollte für das Jahr 1985 lediglich 850 DM betragen. Nach dem Konkurs der F-GmbH Mitte 1985 übernahm die R- GmbH die Zwischenvermietung und zahlte für September 1985 900 DM, für die rest lichen Monate des Jahres die ursprünglich vereinbarte Miete. Im Jahr 1986 wurde eine monatliche Miete von 900 DM und in den Jahren 1987 und 1988 jeweils ein (dann der Endmiete entsprechender) Betrag von 1100 DM entrichtet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) erkannte nach einer Außenprüfung das Zwischenmietverhältnis nicht an, weil sowohl aus der Sicht des Klägers als Wohnungseigen tümer als auch des Zwischenmieters keine wirtschaftlich vernünftigen Gründe für die gewählte Gestaltung erkennbar seien, und ließ durch geänderten Bescheid für alle Streitjahre einen Vorsteuerabzug nicht zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 745
BFH/NV 1995 S. 745 Nr. 8
DAAAB-35339

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BFH, Urteil v. 14.12.1994 - XI R 100/92 -nv-

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