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BFH Urteil v. - VII R 23/94

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) hatte gegen die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) be standskräftige Haftungsbescheide für Steuerrückstände einer GmbH erlassen, deren Geschäftsführer sie waren. Die Eltern ver äußerten mit notariellem Vertrag vom ... ihren gesamten Grundbesitz einschließlich der Betriebsgrundstücke samt Inventar unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts für ... DM an den Kläger. Das FA erließ daraufhin gegen den Kläger einen auf § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i. V. m. § 419 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gestützten Haftungsbescheid über die noch offene Summe aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen von ... DM aus den beiden gegen dessen Eltern ergangenen Haftungs bescheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 561
BFH/NV 1995 S. 561 Nr. 7
NAAAB-35152

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BFH, Urteil v. 13.10.1994 - VII R 23/94 -nv-

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