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BFH Beschluss v. - VII B 116/93

Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab, da schon ein Anordnungsanspruch nicht ersichtlich sei. Die Rechtsmittelbelehrung lautet: Gegen den Beschluß steht den Beteiligten die Beschwerde zu ... Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof, sofern ihr das beschließende Gericht nicht abhilft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 652
BFH/NV 1994 S. 652 Nr. 9
KAAAB-34035

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BFH, Beschluss v. 06.07.1993 - VII B 116/93 -nv-

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