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Gleichbehandlung von Kapitalerträgen aus Quellen innerhalb der Europäischen Union für steuerliche Zwecke
Anneliese Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol
Urteil:
1. Die Art. 73b und 73d Abs. 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 Abs. 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen.
2. Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigen Besteuerungsniveau unterliegen.
Anmerkung:
Am entschied der EuGH in der Rs. Anneliese Lenz gegen die Finanzlandesdirektion für Tirol (C-315/02; das Urteil kann unter http://europa.eu.int/eur-lex/ abgerufen werden). Das Vorlageersuchen für eine Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag in der Amsterdamer Fassung erfolgte durch den österreichischen Verwaltungsge...