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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 1162/04 Vta, Z, EU

Gesetze: ZK Art. 4 Nr. 8 ZK Art. 38 Abs. 1 Buchst. a ZK Art. 40 ZK Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich TabStG § 21UStG § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz

Erwerb unversteuerter Zigaretten bei Vermittlung über „eBay”

Leitsatz

Wer im Rahmen eines über das Auktionshaus „eBay” vermittelten inländischen Kaufgeschäfts 6000 Stück unverzollte und unversteuerte, aus einem Drittland eingeführte Zigaretten erwirbt bzw. in Besitz nimmt, schuldet die hierauf entfallenden Einfuhrabgaben, da er wohl bereits aufgrund des geringen Preises, jedenfalls aber aufgrund der fehlenden Steuerbanderolen vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Ware vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden ist.

Fundstelle(n):
UAAAB-27268

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.06.2004 - 4 K 1162/04 Vta, Z, EU

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