Buch 1: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1: Gerichte

Titel 3: Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

¹Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. ²Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.