II. Genehmigung

§ 20 Einstweilige Erlaubnis [1]

(1) ¹Wenn eine sofortige Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Straßenbahn-, Obusverkehrs oder Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. ²Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmen bekannt zu geben.

(2) ¹Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich erteilt. ²Sie muss enthalten

1. den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, dass die einstweilige Erlaubnis einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nicht begründet,

2. Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,

3. Geltungsdauer,

4. etwaige Bedingungen und Auflagen,

5. Linienführung oder beim Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird.

(3) ¹Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. ²In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. ³Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. ⁴§ 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.

(4) § 17 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend.