LuftVG § 28

Erster Abschnitt: Luftverkehr

6. Unterabschnitt: Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung

§ 28 Zulässigkeit einer Enteignung

(1) 1Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. 2Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt.

(2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(3) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
UAAAC-45461