Titel I: Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung [1]

(1) ¹Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. ²Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

(2) ¹In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:

1. Name,

2. Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,

3. Vorname,

4. Geburtstag,

5. Geburtsort,

6. Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,

7. Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

²Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.