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BBK 18/2004 S. 4435

Personenidentität zwischen Veräußerer und Reinvestor bei Bildung von 6b-Rücklagen?

§ 6b Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 10 EStG 1999 verbietet, die durch einen Gesellschafter in einem Sonderbetriebsvermögen aufgedeckten stillen Reserven auf Reinvestitionen im Gesamthandsbereich einer PersGes zu übertragen. Nach dem nrkr. (BFH-Az.: IV R 23/04, EFG 2004 S. 1042) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die wiederholte Änderung des § 6b EStG.

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