Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2004 - IV 6/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.05.2004 - IV 6/02

Gesetze: Vo (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 2 ZK Art. 220 Abs. 2

Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollverwaltung gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b Zollkodex

Leitsatz

Wird ein erhobener Antidumpingzoll mit der Begründung zurückerstattet, seine Erhebung sei nicht vorgesehen, so kann dem entnommen werden, dass offenbar auf die streitgegenständlichen Holz-Paletten kein Antidumpingzoll zu zahlen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 13.12.2016 - 4 K 79/14
FG Hamburg 20.1.2012 - 4 K 125/10
FG Hamburg 20.5.2008 - 4 K 53/07
FG Hamburg 21.4.2006 - 4 K 34/05

Fundstelle(n):
EAAAB-26096

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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