Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BFH 30.03.2004 VII R 27/03, IWB 15/2004 S. 871
Zollrecht | nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware
(1) Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen. (2) Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 486 Abs. 3 ZKDVO a. F. oder aus dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 11 ZK ().
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen