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BFH 30.03.2004 VII R 27/03, IWB 15/2004 S. 871

Zollrecht | nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware

(1) Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen. (2) Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 486 Abs. 3 ZKDVO a. F. oder aus dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 11 ZK ().

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