Mietrecht | Rückforderung eines Teilmietzinses wegen Ausnutzung eines geringen Angebots (§ 5 WiStG)

Das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung eines geringen Angebots” (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und ggf. zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrags angewiesen war. Wer die geforderte Miete ohne weiteres oder aus besonderen persönlichen Gründen zu zahlen bereit ist, wer mithin eine objektiv bestehende Ausweichmöglichkeit nicht wahrnimmt, wird nicht „ausgenutzt” (BGH, Urt. v. 28. 1. 2004 - VIII ZR 190/03; a. A. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 5 WiStG Rn. 76).