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NWB Nr. 28 vom Seite 2195 Fach 27 Seite 5837

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2003)

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Im letzten Bericht () wurden die Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 2. Halbjahr 2002 vorgestellt. Die folgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und beginnt mit Urteilen aus dem Januar 2003. Gesammelt wurden Judikate des Gerichts aus den Fachgebieten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), gesetzliche Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Es wurden nur die Urteile aufgeführt, die allgemeines Interesse beanspruchen. Wegen des knappen Raums mussten die Entscheidungen, ohne dass die Verständlichkeit darunter leidet, z. T. stark gekürzt werden.

I. Rentenversicherung

1. Besitzschutz für bereits vor Inkrafttreten des SGB VI neben einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Witwenrente aus der Rentenversicherung

Eine Witwenrente aus der gesetzlichen RV, die trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen UV bis zum nicht ruhte, ist nach Inkrafttreten des SGB VI aufgrund der Besitzstandsklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI auch dann ungekürzt weiterzuzahlen, wenn unter Geltung des SGB VI (weitergehende)...

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