Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Inhaltsverzeichnis

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
NWB 28/2004
I. Rentenversicherung
- 1. Besitzschutz für bereits vor Inkrafttreten des SGB VI neben einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Witwenrente aus der Rentenversicherung
- 2. Berücksichtigung einer Zeit der schulischen Ausbildung neben einer Pflichtbeitragszeit
- 3. Keine Anrechenbarkeit von Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte in der gesetzlichen Rentenversicherung
- 4. Aufklärungs- und Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers im Hinblick auf die Inanspruchnahme vorzeitiger oder flexibler Altersrente
- 5. Geltung der Versorgungsausgleichs- Erstattungsverordnung 1980 für Erstattungsfälle zwischen 1982 bis 31. 12. 2000
- 6. Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente als Verwaltungsakt
II. Unfallversicherung
- 1. Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch die Anlage 1 Nr. 2108 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
- 2. Erneute Wohnungshilfe bei familiär bedingtem Wohnungswechsel
III. Krankenversicherung
- 1. Zulassung von Hilfsmittelerbringern wirkt bundesweit – Versand eines Hörgeräts zum Festbetrag
- 2. Verfassungsmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs und Rechtmäßigkeit seiner Durchführung
- 3. Magenband bei Adipositas kann Kassenleistung im Krankenhaus sein
- 4. Kein Anspruch auf kieferorthopädische Leistungen bei Überschreitung der Altersgrenze vor Behandlungsbeginn
- 5. Wiedereinsetzung nach Presseerklärung der Spitzenverbände, mit der Versicherte von einer rechtzeitigen Anfechtung abgehalten wurden
- 6. Rollstuhl-Ladeboy kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung – zum Verhältnis von SGB V und SGB IX bei der Hilfsmittelversorgung
- 7. Einkommensgrenzen beim Zugang zur Familienversicherung
IV. Arbeitslosenversicherung
- 1. Teilarbeitslosengeld bei zwei Arbeitsverhältnissen mit einem Arbeitgeber
- 2. Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers als Sperrzeittatbestand
- 3. Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld trotz Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung
- 4. Keine Begrenzung der erstattungsfähigen Reisekosten auf die Unterbringungskosten bei beruflicher Reha-Maßnahme eines Behinderten
- 5. Bemühungen des Versicherten um eine Anschlussbeschäftigung vor Arbeitslosmeldung
- 6. Anrechnung von Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe

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NWB Nr. 28 vom 05.07.2004 Seite 2195 Fach 27 Seite 5837

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2003)

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Im letzten Bericht (NWB F. 27 S. 5789 ff.) wurden die Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 2. Halbjahr 2002 vorgestellt. Die folgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und beginnt mit Urteilen aus dem Januar 2003. Gesammelt wurden Judikate des Gerichts aus den Fachgebieten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), gesetzliche Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Es wurden nur die Urteile aufgeführt, die allgemeines Interesse beanspruchen. Wegen des knappen Raums mussten die Entscheidungen, ohne dass die Verständlichkeit darunter leidet, z. T. stark gekürzt werden.

I. Rentenversicherung

1. Besitzschutz für bereits vor Inkrafttreten des SGB VI neben einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Witwenrente aus der Rentenversicherung

Eine Witwenrente aus der gesetzlichen RV, die trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen UV bis zum 31.12.1991 nicht ruhte, ist nach Inkrafttreten des SGB VI aufgrund der Besitzstandsklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI auch dann ungekürzt weiterzuzahlen, wenn unter Geltung des SGB VI (weitergehende)...