Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Behandlung von beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsempfängern Folgendes:

Eine Freistellung vom Lohnsteuerabzug bei Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen kommt nur in Betracht, wenn eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Wohnsitzfinanzamts vorgelegt wird.

Mit Erlass des Senators für Fin Bremen vom 05.06.2002 und 07.05.2003 sind für folgende Fallgruppen jedoch Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland zugelassen worden:

Fallgruppe 1

Die Ruhegehaltszahlungen an den im Ausland lebenden Empfänger erfolgen durch den Postrentendienst aufgrund eines Firmenabkommens mit dem Postrentendienst.

Bei Vorliegen folgender Unterlagen kann von einer Ansässigkeit im Ausland ausgegangen werden:

• Abmeldebescheinigung des Mitarbeiters bei der inländischen Ordnungsbehörde

  und

• Erklärung des Mitarbeiters zum Wohnsitz (Anlage 2)

Fallgruppe 2

Zahlung von Ruhegehältern an Personen, die nach dem jeweiligen DBA „Grenzgänger” gewesen sind.

Bereits während der aktiven Tätigkeit musste der Grenzgänger – für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des DBA – eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde darüber vorlegen, dass er dort steuerlich geführt wird. Durch die Bestätigung der ausländischen Finanzbehörde zur steuerlichen Erfassung des Mitarbeiters während der aktiven Tätigkeit ist bereits hinreichend dokumentiert, dass der Mitarbeiter im ausländischen Wohnsitzstaat steuerlich erfasst ist. Eine nochmalige Bestätigung der ausländischen Finanzbehörde zur Ansässigkeit im Ausland nach Eintritt in den Ruhestand ist daher nicht erforderlich.

Fallgruppe 3

Zahlung von Ruhegehältern an Hinterbliebene, die ständig (bereits vor Zahlungsanspruch) ihren ausschließlichen Wohnsitz im DBA-Ausland (Heimatland) hatten.

In solchen Fällen ist die Vorlage einer Lebensbescheinigung der ausländischen Meldebehörde für die rentenberechtigte Person ausreichend, weil eine Wohnsitzverlegung in die Bundesrepublik Deutschland unwahrscheinlich ist.

Fallgruppe 4

Zahlung von Ruhegehältern an ehemalige Mitarbeiter, die nach Beendigung ihrer Tätigkeit im Inland ihren Wohnsitz ins Ausland (Heimatland) verlegen.

Der Nachweis der Ansässigkeit im DBA-Ausland ist mit folgenden Unterlagen zu führen:

• Abmeldebescheinigung des Mitarbeiters bei der inländischen Ordnungsbehörde

• Anmeldebescheinigung durch die ausländische Meldebehörde bzw. hilfsweise gültige Lebensbescheinigung

• Nachweis der Überweisung auf das Bankkonto des Mitarbeiters im Wohnsitzstaat

• Erklärung des Mitarbeiters zum Wohnsitz (Anlage 2).

Die Vereinfachungen kamen bisher nicht in Betracht, soweit das einschlägige DBA eine antragsgebundene Freistellung vorsah.

Im Hinblick auf den erheblichen Verwaltungsaufwand werden die vereinfachten Verfahren nunmehr auch im Verhältnis auf die DBA-Staaten ausgeweitet, bei denen die Freistellung von der deutschen Steuer nach dem einschlägigen DBA antragsgebunden ist.

In Altfällen, in denen ehemalige Arbeitnehmer bereits vor dem 01.01.2001 ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt haben, reicht es für die Steuerfreistellung aus, wenn der Arbeitgeber dem Finanzamt jährlich eine nach Ländern sortierte Liste der Versorgungsempfänger (vgl. Anlage 1) übersendet, die anschließend an die betreffenden Wohnsitzstaaten weitergeleitet wird. In diesen Fällen ist ein besonderer Ansässigkeitsnachweis nicht erforderlich.

In Neufällen, in denen ehemalige Arbeitnehmer ihren Wohnsitz nach dem 31.12.2000 in ihren Heimatstaat zurückverlegt haben, brauchen diese nur im Jahr ihres Wegzugs aus Deutschland eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Wohnsitzfinanzamtes vorzulegen. In den Folgejahren reicht es dann ebenfalls aus, wenn der Arbeitgeber beim Finanzamt die nach Ländern sortierte Liste der Versorgungsempfänger zwecks Weiterleitung an die Wohnsitzstaaten einreicht.

Die Arbeitgeber, die von diesen Regelungen Gebrauch machen und dem Finanzamt eine nach Ländern sortierte Liste der Versorgungsempfänger übersenden, haben gleichzeitig zu erklären, dass gegen eine Weiterleitung der Listen an die betreffenden ausländischen Finanzämter keine Einwendungen erhoben werden. Die Listen werden dem ausländischen Staat im Rahmen des Auskunftsverkehrs übermittelt und sind aus diesem Grunde dem Senator für Fin (Referat 12) bzw. bei Wohnsitzstaaten, die Mitglied der EU/des EWR sind, unmittelbar dem Bundesamt für Finanzen zur Weitergabe vorzulegen.

Bei der Übersendung der Listen im Rahmen des Informationsaustausches an den ausländischen Staat sollte dieser um Rückmeldung gebeten werden, sofern der Ruhegehaltsempfänger dort nicht mehr ansässig ist.

Muster

Auflistung für den Auskunftsaustausch

Auflistung für das Land

Muster

Erklärung des Mitarbeiters zum Wohnsitz
– zur Vorlage beim Finanzamt durch den Arbeitgeber –

Ich versichere, dass ich die Angaben in dieser Erklärung nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Mir ist bekannt, dass meine Angaben Grundlage für die lohnsteuerliche Behandlung meiner Rentenbezüge sind, und dass der Arbeitgeber wegen unrichtiger oder unterlassener Angaben nicht haftet.

Ich verpflichte mich, alle Änderungen zu obigen Angaben (z.B. erneute Anmeldung im Inland) der Unterstützungskasse unverzüglich bekannt zu geben.

Senator für Fin Bremen v. 01.06.2004 - S 1301 - lt. - 3766 - 120