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BBV Nr. 5 vom Seite 39
Vollmachtlose Scheckausstellung
Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, dessen Kontovollmacht von einem geschäftunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. Dies hat der entschieden. Das gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte.
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