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BBK 8/2004 S. 4396

Personengesellschaft; Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die OFD Berlin hat in ihrer Vfg. vom 11. 3. 2004 - St 122 - S 2242 - 1/99 zu der Frage Stellung bezogen, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die Aufgabeerklärung zwar spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird, aber zu diesem Zeitpunkt der Erblasser noch gelebt hat. Dazu wird die Auffassung vertreten, dass der Erbe innerhalb der Drei-Monats-Frist der R 139 Abs. 5 EStR die Betriebsaufgabe nicht rückwirkend auf einen Zeitpunkt erklären kann, in dem der Erblasser noch lebte und damit noch Betriebsinhaber war, da es sich bei der Aufgabeerklärung um eine höchstpersönliche Willensäußerung des jeweiligen Betriebsin...

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