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Doppelbesteuerung | keine Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981
Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele – Aufgabe der Rechtsauffassung im Urt. v. , I R 158/90, BStBl II 1992, S. 660 (). • Hinweis: Die im Inland ansässige Klin., kanadische Staatsangehörige, war bei der kanadischen Botschaft angestellt. Die Bezüge aus ihrer Tätigkeit wurden in Kanada nicht besteuert. Nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 1981 können diese Vergütungen nur in Kanada besteuert werden. Das Besteuerungsrecht fällt nicht deshalb an Deutschland zurück, weil Kanada im Streitfall auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Denn die Quellenregelung in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 ist nicht als Rückfall- oder Subject-to-...BStBl II 1998, S. 58BStBl I 1999, S. 1076BStBl II 2003, S. 302BStBl II 2002, S. 660