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Doppelbesteuerung | keine Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981
Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele – Aufgabe der Rechtsauffassung im Urt. v. 5. 2. 1992, I R 158/90, BStBl II 1992, S. 660 (). • Hinweis: Die im Inland ansässige Klin., kanadische Staatsangehörige, war bei der kanadischen Botschaft angestellt. Die Bezüge aus ihrer Tätigkeit wurden in Kanada nicht besteuert. Nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 1981 können diese Vergütungen nur in Kanada besteuert werden. Das Besteuerungsrecht fällt nicht deshalb an Deutschland zurück, weil Kanada im Streitfall auf sein Besteuerungsrecht verzich...BStBl II 1998, S. 58BStBl I 1999, S. 1076BStBl II 2003, S. 302BStBl II 2002, S. 660