Finanzgerichtsordnung | Unwirksamkeit der Klagerücknahme nach fehlerhaftem Hinweis des Gerichts (§ 73 FGO)

Ein Kl. hatte seine Klage gegen einen estl. Verlustfeststellungsbescheid zurückgenommen, nachdem ihm dies das FG wegen des gleichzeitig anhängigen Verfahrens gegen den ESt-Bescheid nahe gelegt hatte. Als sich die Zweifelhaftigkeit dieser Empfehlung im konkreten Fall – lt. ESt-Bescheid wurde die Steuer bei positiven Einkünften auf 0 DM festgesetzt – herausgestellt hatte, hat der Vorsitzende die Einlegung einer außerordentlichen Beschwerde empfohlen, der er dann abgeholfen hat. Das FA, das das Verfahren danach zunächst fortgesetzt hatte, hat sich schließlich darauf berufen, dass die Klage wegen der wirksamen Klagerücknahme unzulässig sei. Das Gericht hat die Klage für zulässig erklärt und im Wesentlichen ausgeführt: Die Rspr. zur Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klag...