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BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 3. und 4. Vierteljahr 2002
Aktivierung
1. Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden
(BStBl 2002 II S. 741; LX813215) betr. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG.
Hinweis: Dötsch, INF 2002 S. 634; Gschwendtner, BFH-PR 2002 S. 405; Kanzler, FR 2002 S. 1124; Köcher, HLBS-Report 2002 S. 170.
In Änderung der Rspr. in den U. v. - VIII R 182/75 (BStBl 1979 II S. 399) und v. - III R 188/81 (BStBl 1988 II S. 493) entschied der VIII. Senat des BFH, dass eine Mitunternehmerin, die auf einem ihr und ihrem Ehemann zu hälftigem Miteigentum gehörenden Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemanns für ihre betrieblichen Zwecke errichtet, wirtschaftliche Eigentümerin der im zivilrechtlichen Eigentum des Ehemanns stehenden Gebäudehälfte ist, wenn ihr bei Beendigung der Nutzung ihrem Ehemann gegenüber ein Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 951, 812 BGB zusteht.
Die Klin. hatte als Kommanditistin einer KG das 1968 von ihr und ihrem Ehemann erworbene Grundstück auf ihre Kosten mit einer Garagenhalle bebaut, die dem Gewerbe der KG diente. Das Grundstück wurde als Sonderbetriebsvermögen bilanziert. Später erwarb die Klin. die Gru...BStBl 1994 II S. 164BStBl 1997 II S. 774BStBl 2002 II S. 281