Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Bestellung einer Gewerbeausübungsbeschränkung – Muster

Nach § 1090 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

Dabei kann auch die Unterlassung bestimmter Handlungen Inhalt einer Dienstbarkeit sein. Insoweit kann sich der Eigentümer dinglich verpflichten, dass er mit der Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück ergibt.

Insoweit können (im Rahmen der kartellrechtlichen Zulässigkeit) z.B. das Verbot allgemeiner oder einzelner gewerblicher Nutzungen des belasteten Grundstücks, wie der Betrieb einer Tankstelle oder einer Schankwirtschaft einerseits sowie der Vertrieb von Mineralölerzeugnissen oder Schankwaren andererseits, möglicher Inhalt sein (vgl. MüKoBGB/Mohr, 9. Aufl. 2023, § 1090 Rn. 13).

Weitere ggf. in Betracht kommende Muster:

• Grunddienstbarkeit - Bestellung einer Baubeschränkung

• Grunddienstbarkeit - Bestellung eines Wegerechts