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Arbeitshilfe März 2020

Erb- und Pflichtteilsverzicht – Muster

Dr. Ulrich Hönle
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Beim Vertrag über den Erb- und Pflichtteilsverzicht gibt ein Begünstigter und Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch am Nachlass des potentiellen Erblassers vollständig auf. Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht schließt den Pflichtteilsverzicht mit ein. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet den Pflichtteilsergänzungsanspruch und den Pflichtteilsrestanspruch und erstreckt sich in der Regel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, soweit ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des potentiellen Erblassers verzichtet. Zu beachten ist, dass der Vertrag über den Erb- und Pflichtteilsverzicht zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf, § 2348 BGB. Oftmals erfolgt ein Erb- und Pflichtteilsverzicht auch als Gegenleistung für Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. In diesen Fällen sollte vertraglich geregelt werden, dass der Verzicht unwirksam ist, wenn die Gegenleistung nicht voll erbracht wird. Zu beachten ist, dass bei der Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils derjenige nicht mitgezählt wird, wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist (§ 2310 BGB). Ein Erbverzicht hat somit die Erhöhun...

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