Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 1971/02

Gesetze: UStG § 4b Nr. 3 EWI-Sitzabkommen Art. 10 Privilegienprotokoll Art 12 Buchst. d Privilegienprotokoll Art 12 Buchst. e EZB-Sitzabkommen Art. 12 UStG§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG§ 1a UStG§ 16 Abs. 5a UStG § 18 Abs. 5a

Umsatzsteuerbefreiung bei der Einführung eines PKWs durch einen bei der EZB beschäftigten EG-Ausländer

Leitsatz

  1. Art. 12 Buchst. e des Privilegienprotokolls bewirkt nur die Freistellung von den mit einem Umzug aus dem Ausland verbunden zollrechtlichen Einfuhrlasten, nicht, dass der Erwerb eines Kraftfahrzeuges weder im Herkunftsland noch in Beschäftigungsland der Besteuerung unterliegt.

  2. Die Einführung eines fabrikneuen Pkws aus dem EG Ausland auch für einen an der Europäischen Zentralbank beschäftigten EG Ausländer umsatzsteuerpflichtig, wenn dieser im Inland seinen Wohnsitz genommen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAB-19552

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 17.09.2003 - 6 K 1971/02

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen