Telekommunikation | Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach dem AWG verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 3. 3. 2004 - 1 BvF 3/92 entschieden, dass die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 AWG mit Art. 10 GG unvereinbar ist. Die gegenwärtige Rechtslage ist bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar. Bei der Neuregelung ist insbesondere ein hinreichender Rechtsschutz für sämtliche Betroffenen gegenüber der Datenerhebung und Weiterverwertung, aber auch bei der Vernichtung nicht mehr benötigter oder rechtswidrig erhobener Daten, ferner die Kennzeichnung der erhobenen Daten bei der Verwendung zu weiteren Zwecken zu sichern.