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OLG Hamm 03.09.2003 30 U 80/02, NWB 15/2004 S. 116
Mietrecht | Vereinbarung eines Mietzinses inklusive Mehrwertsteuer
Wird bei der Vermietung von Gewerberäumen ein Mietzins „inkl. MwSt.„ vereinbart, so macht sich der Vermieter gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig wenn er keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt und der Mieter dadurch den Vorsteuerabzug verliert (, MDR 2004, 206).
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