Einkommensteuer | Verzicht auf unentgeltliches Wohnungsrecht und Abschluss eines Mietvertrags kein Gestaltungsmissbrauch (§§ 9, 21 EStG; § 42 AO)

Dem BFH-Urt. v. 17. 12. 2003 - IX R 60/98 sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrags nicht (Fortentwicklung des BFH-Urt. v. 27. 7. 1999 - IX R 64/96, BStBl 1999 II S. 826). Dazu führt der Senat weiter aus: Der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs durch Verzicht auf das Wohnungsrecht oder auf dessen Unentgeltlichkeit steht regelmäßig entgegen, dass selbst eine umfassendere, vorbehaltlose Schenkung eines Grundstücks mit...BStBl 2000 II S. 223