Betriebsstättenbezogene Betrachtung bei Mischbetrieben (§ 3 Satz 1 Nr. 4 Satz 3; § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG)

Der Ausschlusstatbestand in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 ist betriebsstättenbezogen auszulegen. Auch wenn ein Mischbetrieb insgesamt einem begünstigten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist, können daher Investitionen in Betriebsstätten, die für sich genommen zu einem nicht begünstigten Wirtschaftszweig gehören, von der InvZul ausgeschlossen sein. Nicht begünstigt sind nach § 3 Satz 3 InvZulG 1996 u. a. Investitionen in Betriebsstätten des Handels vorbehaltlich des § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 (erhöhte InvZul für Betriebe des Groß- oder Einzelhandels). Dieser Vorbehalt ist gleichfalls betriebsstättenbezogen auszulegen. Bei einem insgesamt dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnenden Mischbetrieb steht daher die erhöhte InvZul nach § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 dem Anspruchsberechtigten auch für Wirtschaftsgüter zu, die in selbständigen Betriebsstätten des Einzelhandels verwendet we...