Entscheidung der EU-Kommission zur Investitionsförderung

Gem. BMF-Schreiben vom 19. 12. 2003 - IV A 5 - InvZ 1271 - 61/03 hat die EU-Kommission am 10.12.2003 die erforderliche Genehmigung für die Förderung von nach dem 31.12.2003 begonnenen Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 erteilt. Damit entfällt der Vorbehalt des § 10 Abs. 1 InvZulG 1999 i. d. F. der Bekanntmachung vom 11.10.2002 (BStBl I S. 1144). Die Genehmigung und eine neue Fassung des InvZulG 1999 werden im BGBl bekannt gemacht werden.