Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [1]

§ 64 Beschränkung des Patents [2]

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

(3) ¹Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. ²§ 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. ³Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. ⁴Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.