Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [1]

§ 48 Zurückweisung der Anmeldung [2]

¹Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, dass eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. ²§ 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.