Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 124 Wahrheitspflicht [1]

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.