FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.01.2004 - 8 K 106/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 15.01.2004 - 8 K 106/02 EFG 2004 S. 771 Nr. 10

Gesetze: KraftStG § 3b Abs. 1 S. 7KraftStG § 3b Abs. 1 S. 1 Nr. 2KraftStG § 3b Abs. 1 S. 3 StVZO § 23 Abs. 1b GG Art. 3 Abs. 1

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Leitsatz

Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug ununterbrochen angemeldet war oder aber vorübergehend stillgelegt worden ist. Die Dauer der Steuerbefreiung verlängert sich auch nicht um Zeiten, in denen das Fahrzeug wegen Erteilung eines Saisonkennzeichens nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden darf (zum Begriff der „vorübergehenden Stilllegung”).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 10.9.2009 - 6 K 30/2009
BFH 13.1.2005 - VII R 12/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 771 Nr. 10
NAAAB-17452

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