BFH Beschluss v. - II S 5/02

Keine AdV bei unanfechtbarem Bescheid

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, 3

Instanzenzug:

Gründe

I. Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts wegen Grunderwerbsteuer Beschwerde erhoben. Danach hat sie beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids auszusetzen.

Der Senat hat mit Beschluss vom die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

II. Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll ein Steuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt allerdings wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr in Betracht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann (vgl. Beschlüsse des und XI S 3/01, BFH/NV 2002, 67; vom XI S 3/00, BFH/NV 2001, 181; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 69 Rz. 101, m.w.N.). Das ist hier der Fall; durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Sache rechtskräftig entschieden und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar.

Fundstelle(n):
SAAAB-17300